Gerald Kainz – Piratenpartei - beantwortet Fragen der Bevölkerung von Südsteiermark

---Die steirischen Tierheime befinden sich in einer existenzbedrohenden finanziellen Situation! Wie gedenken sie diese unbefriedigende Situation abzustellen, den steirischen Tierschutz zu fördern und die Existenz der Tierheime zu gewährleisten?
Dies ist meine persönliche Meinung, weil wir dazu noch keinen Programmbeschluss/kein innerparteiliches Meinungsbild erhoben
haben.
Kurzfassung:
a) Einhaltung bestehender Gesetze durchsetzen
b) Zweckwidmung eines Teiles der auf Tiernahrung erhobenen Mehrwertsteuer für Tierheime verwenden
Begründung:
• Wenn Tierheime für Heimtiere notwendig werden hat der vorgelagerte Tierschutz versagt. Nun gehe ich davon aus, dass die einschlägigen Gesetze sicher zum Wohle der Tiere noch verbessert werden können aber jedenfalls ausreichend sind um Tierheime ausschließlich nur für unvermeidbare Notfälle erforderlich zu machen.
• Um den Tierschutz zu fördern muss Information betrieben werden und die Einhaltung der bestehenden Gesetze durchgesetzt werden.
• Ausgehend vom Prinzip, dass Verursacher für entstandene Kosten/Schäden aufkommen müssen, bin ich dafür, dass die Heimtierhalter solidarisch für die schwarzen Schafe unter ihnen aufkommen müssen (also Menschen, die Tiere aussetzen, nicht artgerecht halten etc.) und durch einen noch zu bestimmenden Prozentsatz der vom Staat erhobenen Steuern auf Futtermittel zweckgewidmet Zuschüsse und Förderungen für Tierschutzinformation und Tierheime finanzieren. Beispiel: Wenn ich um 5 Euro Katzenfutter kaufe, dann geht ein bestimmter Anteil von der Umsatzsteuer von 83 Cent an die Tierheime: Beispielsweise 10 Cent (von 5 Euro Kassapreis)
• Aktuelle Überschlagsrechnung Österreich 2012: 416 Mio Umsatz mit Heimtiernahrung gibt für Österreich 8.32 Mio Euro, davon rund 1/10 für die Steiermark: wären 832.000 Euro für Tierheime.

---Sind Sie der Meinung unsere Pensionen, sind sicher? Und warum sind sie der Meinung?
Dies ist meine persönliche Meinung, weil wir dazu noch keinen Programmbeschluss/kein innerparteiliches Meinungsbild erhoben
haben.
Kurzfassung:
Pensionen sind ohne radikale Änderungen in der Finanzierungsmethode nicht im heutigen Ausmaß aufrechtzuerhalten.
Begründung:
• Das derzeitige Umlageverfahren macht die Finanzierbarkeit der Pensionen sehr stark abhängig von der Anzahl der aktiven Beitragszahler. Der Staat (das ist die Gesellschaft, alle Menschen) hat durch allgemeinen Konsens über die Politik den sogenannten Generationenvertrag geschlossen,
wonach (derzeit noch) "der Staat" die Pensionsgarantie (Vertrauensschutz etc) übernommen hat und im Bedarfsfall aus Steuermitteln, zu denen wir ja alle beitragen, zuschießen muss. Was ja real auch der Fall ist. Insofern würde ich sagen, unsere Pensionen sind sicher, wenn auch zu
immer schlechteren Bedingungen als in der Vergangenheit: Später in Pension gehen und weniger Pension erhalten, höhere individuelle Abschläge bei Nichterfüllen der Anforderungen in Kauf nehmen. Somit wird die Unzulänglichkeit des Systems auf die individuelle Schuld des Einzelnen
abgewälzt: Du bist selber schuld, wenn du krank wirst oder keine Arbeit mehr findest.
• Aber die Fragen sind in Wirklichkeit doch andere:
o Wie hoch sollen die Pensionen in Zukunft sein und wird eine Finanzierung aus Arbeitseinkommen künftig ausreichen?
o Werden wir in Zukunft je wieder Vollbeschäftigung auf so hohem Lohnniveau erreichen, dass man einerseits vom Lohn gut leben und andererseits im Umlageverfahren auch die Pensionen davon zahlen kann?
o Ist ein Wirtschaftswachstum ohne Ende möglich?
• Damit unsere Pensionen auch in Zukunft sicher und in angemessener Höhe (Erhaltung des Lebensstandards und nicht bloß Verhinderung von Altersarmut!) bezahlbar sein werden, müssen grundlegende Änderungen erfolgen: Das beginnt bei der Umsetzung des BGE (Bedingungslosen
Grundeinkommens) und nimmt die faire Besteuerung von Kapitalerträgen (die derzeit geringer als bei Einkommen aus Erwerbsarbeit ist) auch nicht aus.
• Meiner Meinung nach müssen neue Parteien in den NR (und da sehe ich derzeit nur die Piraten), die das bestehende Pensionssystem nicht nur zaghaft reparieren, denn das würde zu laufender Verschlechterung und in einigen Jahren zwangläufig zu explosionsartig zunehmender Altersarmut
führen, sondern radikale Neuansätze nicht nur zur Diskussion stellen sondern auch einführen wollen. Eine faire Besteuerung der Vermögenszuwächse sowohl bei arbeits- als auch kapitalbasiertem Einkommen mit vernünftigen Freibeträgen wäre für mich der Schlüssel dazu.

---Wie stehen Sie zur Zusammenlegung der Krankenkassen?
Hier gibt es einen Programmbeschluss (i332):
Kurzfassung:
Ja, die Piratenpartei ist für eine Zusammenlegung der Krankenkassen Hier ist die Textstelle aus unserem Parteiprogramm:
• Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, die derzeit 22 Sozialversicherungsträger so weit zusammenzulegen, dass jeweils ein Träger die volle Kompetenz für Pensionsversicherung, Krankenversicherung bzw. Unfallversicherung hat. Bezüglich der abgedeckten Dienstleistungen und Services fordern wir, dass die zusammengelegten Träger sich an jenen derzeitig existierenden Trägern orientieren, die den Versicherten den umfassendsten und kundenfreundlichsten Zugang zu Sozialleistungen und Absicherung bieten, und ihre Leistungen diesbezüglich nach dem bisherigen Best-Practice-Vorbild ausrichten.

---Was wollen Sie für die Region in der nächsten Periode erreichen?
Dies ist meine persönliche Meinung, weil wir dazu noch keinen Programmbeschluss/kein innerparteiliches Meinungsbild erhoben
haben.
• Kleinräumige Strukturen erhalten und ausbauen (Nahversorger, Öffentlicher Verkehr)
• Internet (Last Mile) flächendeckend ausbauen
• Kindergärten, Schulen, Bildungseinrichtungen und Seniorenbetreuung verbessern
• Medizinische Versorgung verbessern, und den "Landarzt" in moderner Form als Gemeinschaftspraxis mehrerer Spezialisten fördern.
• Investitionen fördern um unter Beibehaltung des Lebensstandards den Energieverbrauch zu senken.

---Warum sind Sie den in die Politik gegangen?
Das ist der Teil meiner Privatsphäre, den ich gerne öffentlich mache:
• Ich bin mit den derzeitigen Entwicklungen nicht einverstanden und will daher meinen Beitrag leisten, damit unsere Zukunft besser und nicht schleichend schlechter wird - und zwar für die "wir sind 98%". Ich will nicht tatenlos zusehen wie ein immer kleiner werdender Kuchen auf nur eine
Parteiklientel zu Lasten aller anderen umverteilt wird, weil die Spielregeln von Politikern so gemacht werden, dass immer weniger immer mehr bekommen.
• Mich stört, dass uns das Eintauschen von Freiheit gegen Sicherheit als Fortschritt verkauft und aufgezwungen wird. Der Kampf gegen Terror und Verbrechen wird als Rechtfertigung für Einschränkungen unserer Freiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates benutzt.
• Mich stört auch, dass die jetzt an der Macht befindlichen Politiker vereinfachend gesagt Banken statt Menschen retten und Artikel 1 der Verfassung: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus" nicht ernst genug nehmen und statt dessen zu sehr auf Lobbyisten hören.
• Nur alle 4-5 Jahre ein Kreuzerl zu machen ist mir eindeutig zu wenig Mitbestimmungsmöglichkeit an unserer gemeinsamen Zukunft - und das will ich ändern!

---Wie stehen Sie zur Zusammenlegung der Gemeindeämter?
Dies ist meine persönliche Meinung, weil wir dazu noch keinen Programmbeschluss/kein innerparteiliches Meinungsbild erhoben
haben.
Kurzfassung:
Ja, ich bin für eine Zusammenlegung, aber ... so nicht - Politik geht besser mit den Piraten weil nur wir ernsthaft die dafür erforderliche Weiterentwicklungen der Demokratie vorantreiben.
Begründung:
• Die sogenannte "reformpartnerschaftliche" Zusammenlegung der Gemeinden (und nicht nur von deren Ämtern) verursachte nur Widerstände in der Bevölkerung und bei den betroffenen Funktionären und Gemeindebediensteten. Sie konnte daher nicht die zugrunde liegende Absicht
erfolgreich umsetzen.
• Ich meine, dass die grundsätzlich nötigen und längst überfälligen Verwaltungsvereinfachungen und Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen das Zusammenlegen von Gemeinden in dem Sinne erforderlich machen, als dass etwas Neues daraus entstehen wird, mit dem alle besser als bisher leben können. Es müssen die Betroffenen nur rechtzeitig und richtig eingebunden werden - die Bürger müssen über Ziele informiert werden und sich aus neutralen Quellen selber informieren können. Alle Beteiligten sollen miteinander Reden und selber Vorschläge einbringen dürfen. Und es muss eine Bandbreite von unterschiedlichen Lösungen zugelassen werden. Es gibt keinen Schuh, der allen passt! Und natürlich sind auch Änderungen auf den darüber liegenden Verwaltungs- und Entscheidungsebenen erforderlich.

---Was sind Ihre Vorschläge zum Sparen in der Region, im Bundesland und in Österreich?
Dies ist meine persönliche Meinung, weil wir dazu noch keinen Programmbeschluss/kein innerparteiliches Meinungsbild erhoben
haben.
• Bevor gespart werden kann muss transparent gemacht werden, wofür öffentliche Mittel eingesetzt wurden - also nicht nur wofür wurde das Geld ausgegeben und wer hat es bekommen, sondern auch, was hat der Empfänger damit gemacht samt einer Bewertung ob das bezweckte Ziel auch
erreicht wurde.
• Sparen heißt für mich aber auch nicht automatisch "weniger Geld" sondern Sparen bedeutet: Das Geld effizient einsetzen. Sparen kann daher auch bedeuten: Sinnvoll in die Zukunft investieren, zB mit thermischer Sanierung von Gebäuden, Förderung regenerativer Energiequellen.
• Sparen durch Transparenz (weniger Korruption) und Mitbestimmung der Betroffenen.

---Warum können Politiker nicht mit kurzen Sätzen und klaren Antworten auf Fragen antworten?
Dies ist meine persönliche Meinung, weil wir dazu noch keinen Programmbeschluss/kein innerparteiliches Meinungsbild erhoben
haben.
• Schlechte Politiker: Weil sie sich im derzeitigen Politiksystem nicht festlegen lassen / können / wollen.
• Gute Politiker: Weil Fragen oftmals nicht präzise formuliert wurden und in der Antwort eine Einengung der Frage passend zur Antwort erfolgen muss. In unserer jetzigen Zeit sind Fragestellungen oft so komplex, dass sie nicht mit JA/NEIN oder SCHWARZ/WEISS beantworten
werden können. Auch wenn Populisten das gerne so machen.
• Politik geht besser. Freiheit verteidigen. Chancen für Alle. Piratenpartei.

---Weitere Informationen zu : Gerald Kainz – Piratenpartei
wiki.piratenpartei.at
www.piratenpartei.at